Parteien – der unverstandene Standard demokratischer Bürgerbeteiligung?

Wenn man mit einem Oberbürgermeister und einem Parteienforscher die geringe Wahlbeteiligung bei den OBM-Wahlen diskutiert, kommt man als Politikwissenschaftler aus dem Staunen nicht heraus. Da werden die Notwendigkeit von Wahlbeteiligung, geringe Wahlbeteiligung als Legitimitätsproblem und bloß direktdemokratische Elemente als Möglichkeit, Beteiligung zu steigern, diskutiert. Doch obwohl ein Parteienforscher anwesend ist und ein Oberbürgermeister die Schwäche

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Folter in Not: Ge- oder Verbot?

Am 27. September 2002 entführt der Student Magnus Gäfgen den Bankierssohn Jakob von Metzler auf dem Schulweg. Anschließend erstickt er den Jungen und versteckt die Leiche unter einem Steg an einem See. In dem sich daraufhin anschließenden Ermittlungsverfahren lässt der Polizeivizepräsident der Polizei Frankfurt am Main Wolfgang Daschner dem der Entführung und Erpressung dringend verdächtigten

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Machtkampf in Leipzig?

Angesichts der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl am 5. Februar 2006 lohnt es sich, die Qualität der politischen Willensbildung in Leipzig zu diskutieren und die Frage zu stellen, wie es um die Qualität der politischen Willensbildung und um die politische Selbstwahrnehmung der Bürger bestellt ist. Schließlich geht es beim Amt des Oberbürgermeister um die politische Schlüsselposition schlechthin, da

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Wo Deutschland verteidigt wird. 1955 und 2005

Als Sicherheitspolitik werden alle Maßnahmen eines Staates bezeichnet, die zur Abwehr bzw. Vermeidung von Gefahren ergriffen werden, deren Ursprung außerhalb des Hoheitsgebietes des betreffenden Staates liegt. Insofern ist die Definition bei Wikipedia zeitlos. Damals wie heute sorgen sich Politiker um die Sicherheit Deutschlands und ihrer Bürger. Einen Unterschied gibt es aber: Während 1955 die Frage

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Ist der Patient tot? – Die europäische Verfassung in der Krise

In der vergangenen Woche tagte der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. Unter der Überschrift „Die Zukunft des konstitutionellen Prozesses der Europäischen Union“ gab es zwei Tage lang einen Diskurs über die Verfassung der Union. Geladen waren Experten aus ganz Europa um das Gremium mit wissenschaftlichem Fachwissen bei der Erstellung eines Meinungsbildes zu unterstützen. Ein

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Soziale Netzwerkanalyse als moderne Strukturanalyse

Die soziale Netzwerkanalyse ist wie die Diskursanalyse ein Kind der Diskussion des Strukturalismus. Seit den 70er Jahren erfreut sie sich auch unter Politologen zunehmender Beliebtheit – hier vor allem im Bereich der Politikfeldanalyse. Die soziale Netzwerkanalyse verfolgt das Ziel, Beziehungen in komplexen Netzwerken zu erklären, wobei sie Theorien des sozialen Handelns benötigt. Damit ist jedoch

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Grundlegung eines militärischen Kleinkriegsverband – Perzeptionen der Gegenwart

Guerrillias never win wars, but their adversaries often lose them. – Wie Scott Wimberley, Autor des in den Vereinigten Staaten erschienenen Buches „Special Forces Guerrilla Warfare Manual“, behauptet, gewinnen militärische Kleinkriegsverbände Kriege zwar nicht, ihre Gegner verlieren diese jedoch oft. Und tatsächlich scheinen auch viele aktuelle Ereignisse im Irak der Charakteristik eines Partisanenkrieges zu entsprechen.

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Der Mittelstand als mögliche Wählerreserve einer aufstrebenden Rechten

Handwerker und kleine Unternehmen wollen Entlastung und Lebensmöglichkeiten, das Gros der Angestellten will Sozialpolitik sehen. Jugendliche und junge Erwachsene sehen sich vielfach um eine Zukunft betrogen, die ihnen von ihren Eltern einst versprochen worden ist. Herkunft und Bildung sind keine Garantie mehr für das spätere Auskommen. Nun ist dieser breite Block von keinem solidarischen gesellschaftlichen

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