Der Mittelstand als mögliche Wählerreserve einer aufstrebenden Rechten

Handwerker und kleine Unternehmen wollen Entlastung und Lebensmöglichkeiten, das Gros der Angestellten will Sozialpolitik sehen. Jugendliche und junge Erwachsene sehen sich vielfach um eine Zukunft betrogen, die ihnen von ihren Eltern einst versprochen worden ist. Herkunft und Bildung sind keine Garantie mehr für das spätere Auskommen. Nun ist dieser breite Block von keinem solidarischen gesellschaftlichen Willen getragen und entwickelt daher auch keine vernünftige Interessenpolitik. An der realen Vernunftpolitik hat er daher überwiegend keinen Anteil. Die Folge ist, dass eine konstruktive Idee und ihre Vermittlung an diese Mittelstände fehlt. So engagieren sich nur wenige in der Parteiarbeit und geben sich in der Krise lieber als Rebellen – auch ohne Konzept.
Bei den Wahlen wirkt dann bei diesen Leuten nachhaltig der nicht unberechtigte Eindruck, dass der Parlamentarismus in Deutschland positive Leistungen vermissen lässt. Die Tatsache, dass unsere parlamentarische Regierung sich nicht durch Taten das Vertrauen des Volkes erobert hat, macht die Unvernünftigen zu Wechselwählern. Die rechtsradikalen Stimmzettel sind wie die linksradikalen ein „Ungenügend“ ins Zeugnis der parlamentarischen Parteien.

Dies schreibe nicht ich, sondern so liest sich Theodor Geigers Aufsatz „Panik im Mittelstand“ in „Die Arbeit. Zeitschrift für Gewerkschaftspolitik und Wirtschaftskunde“ von 1930. Geiger war sich sicher, dass mangels aufbauender Ideen von den Radikalen keine Revolution zu erwarten ist und war glücklich, mit der Wahl die Wahlbeteiligung erhöht und die Mittelstände mobilisiert zu sehen. Diese Zuversicht sollte heute aus bekannten Gründen niemand mehr mit ihm teilen.

Suche nach Parallelen

Auffallend sind heute die Parallelen, auch wenn sorgfältig zu untersuchen sein wird, ob Geigers mittlere Stände beim heutigen Erfolg der Rechten überhaupt eine Rolle spielen. Dennoch lohnt es sich, angeregt durch Geiger über die politische Verfassung der mittleren Stände und ihre künftige Rolle in der politischen Landschaft nachzudenken.

So ist es auffällig, dass wir auch heute die bisherigen parlamentarischen Leistungen einer DVU oder NPD belächeln und feststellen, dass sie zu einer ordentlichen Parlamentsarbeit gar nicht in der Lage zu sein scheinen. Gleichzeitig aber sind wir vor den Kopf gestoßen, dass es so viele trotz der offensichtlichen Konzeptlosigkeit aus Protest eben jene Parteien gewählt haben. Wenn Jürgen Falter dann behauptet, dass das Potential der rechten Parteien bei weit mehr als 9% liegt, dann könnte Geiger hier Ratschläge erteilen, wo die Reise in Zukunft noch hingehen könnte, wenn es den Rechten gelänge, sich die mangelnde Integrationsleistung der bürgerlichen Parteien in den mittleren Ständen zunutze zu machen. Und diese Vorstellung ist vor dem Hintergrund der aktuellen Sozial- und Steuerpolitik nicht abwegig.

Rechte Wahlkampfstrategien damals und heute

Der damaligen NSDAP gelang der Coup wie auch heute nicht durch inhaltliche Arbeit, sondern durch eine systematische Thematisierung der Schreckbilder der jeweils angesprochenen gesellschaftlichen Splittergruppe: Kleinhändler hassten Grosshändler, kleine Unternehmer die Banken, Angestellte ihre Vorgesetzten, beamtete Experten mangelnde Sachkenntnis der Legislative, Akademiker verachteten Quereinsteiger und alle zusammen litten am Fressneid gegenüber Aufsteigern, die durch Beziehung und Seilschaft ins Amt gekommen oder Anstellung gefunden hatten. Die größten Gewinne fuhr man damals wie heute bei der Jugend ein.

Wer sich die Plakatierung der Wahl heute angesehen hat, könnte hier Parallelen sehen: Angesprochen wurde allerorten der Fressneid. So punktet die NPD bislang durch die Angst vor Hartz IV und den sich öffnenden Grenzen der EU vor allem bei Protestwählern. Darüber hinaus werden aber sehr wohl die mittleren Stände angesprochen: Thematisiert werden beispielsweise in Sachsen die Bezüge der politisch Verantwortlichen, die Inkaufnahme der passiven Sanierung der ländlichen Regionen, die Kommunalabgabenordnung und der Landesentwicklungsplan. Und wer am Straßenrand den Slogan „Kredite für den Mittelstand“ entdeckt, der sollte endgültig aufhorchen.

Sind Mittelstände heute ausreichend emanzipiert?

Für die kommende Wahl wird es nun interessant werden, ob den gemäßigten Parteien die Integration der Bürger gelingt, oder ob die Rechten weiter hinzulernen und weiter im bürgerlichen Lager all das thematisieren, was die Parteien der Mitte entweder nicht lösen wollen oder nicht lösen können. Es wird auch interessant sein zu beobachten, ob die zu erwartende inhaltliche Leistung der PDS der radikalen Rechten im bürgerlichen Lager zuspielen wird, wenn die bürgerlichen, zumeist westlichen Parteien weiterhin die PDS nicht als vollwertige demokratische Partei ernst nehmen und es auch weiterhin unterlassen, kongruente politische Angebote zu entwickeln.

Sieht man sich die Struktur und Mitgliederzahl von CDU und SPD an und vergleicht diese beispielsweise mit denen der PDS, so könnte man schon heute zweifeln, ob diese Integrationsleistung, die die bürgerlichen Parteien leisten werden müssen, gelingen wird.
Es stellt sich die Frage, wie die politische Emanzipation der Mittelstände hierzulande entwickelt ist und ob sie stark genug sein wird, den kommenden Versuchungen rebellischer Wahlversprechen einer aufstrebenden Rechten mit vernünftigen Vorstellungen von Politik begegnen zu können.

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