Der Streit um die Agenda 2010

Neues Rekordtief für die SPD: Nur noch 26 % der Wähler würden den Sozialdemokraten ihre Stimme geben (Spiegel-Online, 21. Mai 2003). Schuld daran: die innerparteilichen Querelen um die Agenda 2010. Droht der Sozialdemokratie ein programmatischer Scherbenhaufen? Wir fragten nach bei Monika Eigmüller, ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl Analyse und Vergleich politischer Systeme, die sich in ihrer Magisterarbeit mit dem Thema „Sozialdemokratie jenseits des Keynesianismus“ beschäftigt hat
1. Was sind für sie die zentralen Kernpunkte der Agenda 2010?

Zentrale Kernpunkte der Agenda 2010 sind in erster Linie die angestrebte Reform des sozialen Sicherungssystems und die Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bzw. im Arbeitsrecht. Für besonders prekär halte ich hierbei die angestrebten Einschnitte im Bereich der Absicherung von Arbeitslosigkeit (Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) und daneben die geforderte zunehmende Privatisierung der Finanzierung der Gesundheitspolitik.

2. Wie bewerten sie diesen Programmentwurf in der Geschichte der SPD. Manche Zeitungen sprechen ja schon von einen Godesberg Zwei?

Das Godesberger Pogramm ist ja in der Geschichte der SPD deshalb von so großer Bedeutung, weil sich die Sozialdemokratie hier in ihren Grundwerten radikal veränderte. Diese radikale Abkehr vom Alten und Zuwendung zu gänzlich Neuem meine ich allerdings in dieser jetzt vorgelegten Agenda 2010 nicht zu entdecken. Wir haben es nicht mit einem radikalen Richtungsumschwung innerhalb der Sozialdemokratie zu tun, vielmehr ist die Formulierung der Agenda 2010 Ergebnis eines Wandlungsprozesses, dem die SPD bereits seit den 70er Jahren unterliegt.

3. Kann die Linke überhaupt der Agenda 2010 zustimmen? Oder müsste sie die Partei eigentlich verlassen? Könnte da Oskar Lafontaine gefährlich werden?

Wenn Ihre Frage darauf abzielt, ob ich glaube, dass sich die SPD aufgrund des bestehenden Dissens in Fragen der Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im sozialen Sicherungssystem spalten wird, so ist das mit ‚nein’ zu beantworten. Aus der Erfahrung heraus, die wir bislang im bundesdeutschen Parteiensystem sammeln konnten, zeigt sich sehr deutlich, dass Neugründungen von Parteien fast immer von wenig Erfolg gekrönt waren. Ob ich das für wünschenswert halte ist eine andere Frage; das Problem der jetzigen bundespolitischen Situation ist ja, dass es keine linke Opposition gibt.

4. Das Hauptziel, Arbeitslosigkeit durch den Umbau des Sozialstaates zu bekämpfen, zweifelt Bundespräsident Rau sogar in einem Redemanuskript an. Die Aufweichung des Kündigungsschutz hat ja schon unter Kohl zu nicht mehr Arbeitsplätzen geführt: Was bezweckt Gerhard Schröder mit der „Agenda 2010“ : Geht es nicht doch nur um den puren Machterhalt oder sehen sie eine visionäre Kraft?

Dass Reformen sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch, und vor allem, in den Bereichen der sozialen Sicherungssysteme dringend notwendig sind, ist unbestreitbar. Unser soziales Sicherungssystem, welches auf den Annahmen von Vollbeschäftigung, Vollzeitarbeit, kontinuierlichen Erwerbsbiographien etc. beruht und die Berechtigung zum Bezug sozialstaatlicher Leistungen unter lohnarbeitszentrierte Vorbehalte stellt, kommt selbstverständlich in Zeiten dauerhafte Arbeitslosigkeit in Bedrängnis. Die Frage ist jedoch, ob die angestrebten Reformen der Agenda 2010 hieran etwas ändern werden. Das Problem der bislang erwogenen Reformen ist meines Erachtens, das grundsätzliche Fragen nicht gestellt werden, wie z.B. die Frage nach einer Neubewertung von Arbeit, nach einer Umwandlung des bisher geltenden Leistungsprinzips in ein Solidarprinzip etc. Solche Fragen würden m.E. den Titel ‚visionäre Kraft’ verdienen.

5. Auch die Opposition bietet keine schlüssigen Reformkonzepte an: Zerreibt sich die politische Gestaltungskraft zwischen Globalisierung und Verbändeblockade?

Wie schon gesagt vertut die Politik momentan die Chance, grundsätzliche Fragen über die Zukunft der Gesellschaft offen zu diskutieren und über ein Flickwerk an Reformen hinaus wesentliche und dringend notwendige Umgestaltungen anzustrengen. Sicherlich tragen die Verbände und hier v.a. die Gewerkschaften daran ihren Teil. Aber es ist aus ihrer politischen Logik heraus auch nicht verwunderlich, dass sie sich solch sozial unausgewogenen und in ihrem Erfolg fraglichen Konzepten gegenüber kritisch verhalten. Ihrer Mitgliederlogik entsprechend können grundlegende Reformen, die das lohnarbeitszentrierte Sicherungssystem in Frage stellen, natürlich nur schwer von ihrer Seite unterstützt werden. Die Notwendigkeit hierzu müsste erst einmal von weiten Teilen der parteipolitischen Akteure erkannt werden.

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