Ein „BAföG für alle“? Die Idee einer Grundeinkommen – Versicherung

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland – und damit der Anteil der Menschen, der unter gesellschaftlicher Exklusion leidet – wächst seit Jahrzehnten an. Doch längst sind es nicht mehr nur Arbeitslose, die von einer Einschränkung an gesellschaftlicher Teilhabe betroffen sind: Zusätzlich steigt auch die Zahl der „working poor“, der armen Arbeitenden. Michael Opielka, Professor für Sozialpolitik an der FH Jena, plädiert für die Idee eines Grundeinkommens, das auf Selbstbestimmung statt auf staatlichen „Arbeitszwang“ setzt.
Kann es ein Recht auf Einkommen geben? Michael Opielka, am vorvergangenen Donnerstag zu Gast bei „powiplus“, diskutierte diese Frage im Zusammenhang mit der Idee einer Sozialdividende mit zahlreichen interessierten Zuhörern. Der Experte für Sozialpolitik erläuterte in seinem Vortrag mit dem Titel „Grundeinkommensversicherung – Überlegungen zu einem neobürgerlichen Wohlfahrtsstaat“ das Konzept eines Grundeinkommens, nach dem Einkommen und Erwerbsarbeit voneinander entkoppelt werden und jeder Bürger gewissermaßen das Grundrecht auf ein Einkommen besitzt. Dabei unterschied er insbesondere zwei Varianten. Die erste Variante – eine „negative Einkommenssteuer“ -, die von liberalen Ökonomen bevorzugt wird, garantiert zwar jedem Bürger das Grundeinkommen, geht aber davon aus, dass es nur dann ausgezahlt wird, wenn die primären Einkommen wie Erwerbs- und Vermögenseinkommen sowie Unterhaltsansprüche nicht existenzsichernd sind. Die zweite Variante zahlt jedem Bürger vor allen anderen Einkommen ein Grundeinkommen. Sie wird als „Sozialdividende“ bezeichnet und ist in Deutschland unter dem Begriff „Bürgergeld“ bekannt. Während Opielka in der negativen Einkommenssteuer vor allem die Subvention eines Niedriglohnsektors sieht, bezeichnete er die Variante der Sozialdividende als „ein echtes, weil bedingungsloses Grundeinkommen, das im Bereich des Existenzminimums Arbeit und Einkommen vollständig entkoppelt.“

Opielka, der außer in Jena auch als Visiting Scholar an der University of California at Berkeley lehrt, erläuterte dem Publikum in Anlehnung an Gøsta Esping-Andersen vier Typen von Wohlfahrtsregimen, anhand derer verschiedene Modelle der Grundeinkommenssicherung analytisch unterschieden werden können. Er nannte das liberale Regime mit Fokus auf das Steuerungssystem „Markt“, das sozialdemokratische bzw. sozialistische Regime, das auf staatliche Steuerung setzt und das konservative Regime, das gemeinschaftliche Steuerung bevorzugt. Dieser klassischen Trias fügte er das „garantistische“ Regime, das auf soziale Grundrechte abhebt, hinzu. Das von Opielka befürwortete Grundeinkommen als Sozialdividende sei eine Mischung aus Garantismus und Konservatismus, da ein unbedingtes Grundeinkommen stets eine Bedingung haben werde, nämlich den Bürgerstatus, also die Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft der jeweiligen Volkswirtschaftsangehörigen.

Angesichts eines solch großen Reformentwurfs stellte Opielka in seinem Vortrag auch die Frage nach praktikablen Zwischenschritten, die auf das Ziel eines Grundeinkommens hinführen. Er sprach in diesem Zusammenhang über die Schweizer Grundrentenversicherung AHV und suggerierte selbst ein „partielles Grundeinkommen“ oder eine „Grundeinkommensversicherung“, die er in der Formel „BAföG für alle“ zusammenfasste. So könnte in Anlehnung an die derzeitige Regelung der deutschen Ausbildungsförderung für Studierende das Grundeinkommen zur Hälfte als Zuschuss, zur anderen Hälfte als (niedrig verzinsliches) Darlehen gezahlt werden. So würde auch denjenigen, die sich nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen wollen, ein Grundeinkommen garantiert. Der Unterschied zu jeder sozialhilfeähnlichen Praxis sei die Liberalität und Würde dieser Lösung. Man werde weder als Billigarbeiter noch als pädagogisches Objekt behandelt, sondern als Bürger, der über seine Zeit und sein Einkommen (einschließlich seiner Schulden) selbst gebiete. Das „echte“ Grundeinkommen und seine Einstiegsvarianten, so Opielka, bedeuteten eine Abkehr von der Arbeitsabhängigkeit, von einer „Ideologie der Erwerbsarbeit“.

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