Ist der Patient tot? – Die europäische Verfassung in der Krise

In der vergangenen Woche tagte der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. Unter der Überschrift „Die Zukunft des konstitutionellen Prozesses der Europäischen Union“ gab es zwei Tage lang einen Diskurs über die Verfassung der Union. Geladen waren Experten aus ganz Europa um das Gremium mit wissenschaftlichem Fachwissen bei der Erstellung eines Meinungsbildes zu unterstützen. Ein Versuch einer Zusammenfassung des Diskussionsstands des federführenden Ausschusses des EU-Parlaments.
Klar ist, dass nichts klar ist. Das kolportierte Stimmungsbild umspannte die komplette Bandbreite von Meinungen, zu denen man nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden gelangen kann.
Es war noch nicht einmal sicher, ob die Verfassung überhaupt gescheitert sei. Schließlich gab es nur diese beiden negativen Voten. Und in der Mehrzahl gäbe es im Ratifizierungsprozess mehr Ja- als Nein-Stimmen. Für die folgende Betrachtung soll gelten, dass es zumindest eine krisenhafte Situation in der Union eingetreten ist, was gemeinhin Konsens war. Sowohl bedingt durch den gefährdeten Ratifizierungsprozess als auch die Schwierigkeiten welche durch die bisherige Nichteinigung über einen neuen EU-Haushalts. Die Frage ist aber, ob der Patient tot ist oder nur im Koma liegt?Die Identifikation der aktuellen Lage als krisenhafte Situation ermöglicht es erst einen heilenden Blick auf die momentanen Probleme zu werfen. Warum lehnten die Bürger Frankreichs und der Niederlande den vorgelegten Verfassungsvertrag ab?
Aus der niederländischen Perspektive sind vor allem die Eliten mit deren Konzept gescheitert. Zu diesem Schluss kommt J. Rood vom Clingendael Institute aus Den Haag. Die niederländische Bevölkerung, durch ihre Versäulung gekennzeichnet, ist es gewohnt den Eliten einen Vertrauensvorschub zu geben und so durch die eigene Passivität indirekt zu legitimieren. Man ist sich der Führungsrolle einer elitären Schicht bewusst und erkennt ihre Vormacht an. Die Ablehnung der Verfassung war die erste Verweigerung der Gefolgschaft für die politische Elite des Landes. Die niederländische Politik leide unter einem Vertrauensverlust innerhalb der Bevölkerung, die durch das Verfassungsreferendum zur „Revanche“ ausgeholt hat. Die Verfassung und Europa wurde nicht debattiert. Die stille Zustimmung wurde als gegeben angenommen und der Bürger wurde weder über die Folgen einer Verfassung oder das europäischen Projekts überhaupt informiert, noch in den Prozess eines Diskurses eingebunden.
Die Annahme der Unterstützung durch die Bevölkerung führte auch erst zu einer Volksabstimmung in den Niederlanden, die rechtlich nicht notwendig gewesen wäre. Ähnlich gestaltet sich das Nein aus Frankreich. Präsident Chirac war sich eines deutlichen Jas sicher. Ganz nebenbei ist auch genau das der Grund für das aktuelle Dilemma: es gibt keinen Plan B.

Bei dem Start der Kampagnen lag die Zustimmung der Franzosen für die Verfassung bei über 60%. Wie G. Gaetene Ricard-Nihoul von Notre Europe aus Paris in einer Studie darstellt, sind die Ablehnungsgründe in Frankreich eher innenpolitischer Natur. Die Kampagne der Skeptiker war schlicht besser. Die Pro-Verfassungsfraktion war in einer ständigen Defensive und musste Europa verteidigen. Nicht mit großem Erfolg, wie zu sehen war. Zudem verlief eine sozio-ökonomische Bruchstelle durch die Bevölkerung. Die großen Städte und Ballungsräume stimmten vornehmlich für die Verfassung, während ländliche Gegenden mehrheitlich dagegen stimmten.

Folgt man den Debatten, dann ist es nach der Überzeugung der meisten nicht gelungen Europa in ein positives Licht zu rücken. Es ist nicht gelungen die Vorteile einer vertieften, politisch verfassten und erweiterten europäischen Union zu vermitteln. Dem widerspricht kaum jemand. Allerdings kann man doch fragen, ob die Europäer wirklich Europa ablehnen oder eben genau diesen Verfassungsvertrag. Dies ist ein fundamentaler Unterschied, der auch die kommenden Aufgaben bestimmen wird.

Geht man davon aus, dass die Bevölkerungen Europas nicht das politische Projekt in Gänze ablehnen, dann heißt das, dass es einen neuen Entwurf einer Verfassung geben muss. Ein neuer Entwurf könnte durch einen neuen Konvent ausgearbeitet werden. So zumindest die Diskutanten. Dieser müsste auch europakritische Vertreter aufnehmen und ihre Bedenken einarbeiten. Ein solcher, neuer Entwurf könnte allen 25 Parlamenten der Mitgliedsstaaten zur Beratung vorgelegt werden um eine Öffentlichkeit und eine Debatte über Europa zu erlauben.
Dem gegenüber gibt es auch die Meinung, vertreten beispielsweise durch den spanischen Wissenschaftler Aldecoa von der Complutense Madrid, man dürfe nun nicht von vorne anfangen. Die beiden negativen Voten seien Probleme der jeweiligen Länder und könnten nicht europäisch gelöst werden. Der alte Vertrag darf nicht geändert werden er, müsse nach einer Bedenkzeit wieder neu zur Abstimmung gestellt werden. Dieser Meinung scheint auch die Kommission zu sein, die verkündete man brauche eine Zeit des Nachdenkens, Europa und seien Verfassung sind nicht tot. Der alte Vertrag mit Make-Up und strahlendem Gesicht?

Diese Möglichkeit verkennt die wirklichen Ursachen des Neins in Frankreich und den Niederlanden. Innenpolitische Gründe sind eben gerade durch die Europäische Union und ihre weitgehenden Kompetenzen immer auch Probleme die durch Europa verursacht sein könnten. Und genau dies ist auch im Fall der Verfassung zu beobachten. Die Bevölkerungen der beiden Gründungsmitglieder der Union sehen Europa und seine Institutionen als wenig gewinnbringend für das eigene Land, für die eigene Lebenswirklichkeit an. Was daran, meiner Ansicht nach, zu sehen ist, ist ein grundsätzliches Problem Europas. Es gibt keine Antworten auf die Probleme eines Großteils seiner Bevölkerung. Oder wenn es das tut, dann mit geringem Erfolg. Frankreich war gespalten. Gespalten durch eine Bruchlinie, die Gewinner und Verlierer eines Prozesses der Internationalisierung, Globalisierung und zunehmender europäischen Integration voneinander trennt.
Was bringt mir Europa? Darauf müssen Pro-Kampagnen Antworten geben können. Können sie das nicht, dann stimmt vielleicht tatsächlich etwas mit dem Vertragswerk nicht. Was ist das für ein politisches Projekt, dass nicht erklären kann wie es funktioniert und was es bewirkt? Was ist das für ein politisches Projekt, dass von nationalen Eliten geführt wird und das Zustimmung erwartet für eine Politik im fernen Brüssel, die von einer nicht gewählten Kommission und einem anonymen und relativ schwachen Parlament gemacht wird, die aber größte Auswirkungen für das tägliche Leben eines jeden Einzelnen hat? Kein Bürger kann für eine Verfassung stimmen deren Tragweite er nicht kennt. Ja sogar dessen Inhalt er nicht kennt.

Die Bedenkzeit muss zur Beantwortung dieser Fragen genutzt werden. Sie bietet eine Chance sich mit Europa und seinem Verhältnis zu seinen Bürgern zu beschäftigen. Die Politik muss erklären, warum Europa ist und wie es in Zukunft sein soll. Die Politik muss erklären warum eine vertiefte Union mit neuen institutionellen Arrangements und größerer demokratischer Legitimation, denn die hätte eine Verfassung mit sich gebracht, für alle Europäer die wirkliche Alternative für die Zukunft ist. Europa braucht eine Verfassung oder zumindest ein Regelwerk, das es verständlich für seine Bürger macht. Die Diskussionsrunde führte an, dass es vielleicht das nationalstaatliche Vokabular bzw. nationale Begriffe gewesen sein könnte die zum Nein führten. Kompetenzen müssen im politischen System Europa zuordenbar sein. Die abgetretenen Kompetenzen müssen einer demokratischeren Kontrolle zum Wohle aller unterliegen und dies geschieht nur durch ein starkes Parlament und eine europäische Öffentlichkeit. Das Klingt aber momentan eher nach Zukunftsmusik oder schöner Demokratietheorie. Aber kann es überhaupt ein politisches System Europa geben, das sich auf eine Verfassung, auf ein systemtragendes Volk und dessen Unterstützung stützt? Klar ist jedenfalls nur, dass nichts klar ist im Europa der 25 des Jahres 2005. Die alte Union lebt weiter mit allen Defiziten, mit allen Eigenschaften die zur Skepsis ihr gegenüber führten. Sie lebt solange weiter bis die politischen Eliten Europas Antworten auf die Fragen geben können die an eine vertiefte, erweiterte Union gestellt werden und eine europäische Öffentlichkeit einer neuen Union zustimmt. Ohne diese Zustimmung wird es keinen weiteren Schritt des Projektes Europa geben können. Die Erfolge der Friedensunion verblassen und sie muss sich ihren neuen Platz in der Welt erkämpfen. Der Patient muss das Laufen neu erlernen.

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