Kontroverse Gedanken zur Deutschen Einheit

(LEIPZIG) Drei Wissenschaftler haben sich auf Einladung von powiplus am Dienstag ihre Gedanken zur Deutschen Einheit gemacht. Es blieb nicht beim Blick zurück, schnell waren Sigrid Meuschel, Crister S. Garrett und Günther Heydemann wieder in der Gegenwart angelangt. Unter der Leitung von powiplus-Mitglied Hagen Schölzel entspann sich im voll besetzten Veranstaltungssaal der Universitätsbibliothek Leipzig eine rege Diskussion um die Rolle des Politischen unter der Dominanz der Ökonomie. Die Religionssoziologin Monika Wohlrab-Sahr musste krankheitshalber leider absagen.
Aus amerikanischer Sicht, so Crister S. Garrett, Professor am Institut für Amerikanistik, in seinen Einführungsworten, sei die Wiedervereinigung „unvermeidlich“ gewesen. Die Frage nach der Gestaltung dieses, vor allem wirtschaftlich problematischen, Prozesses habe im Vordergrund der Diskussion in den USA gestanden. Auch für die Gegenwart machte Garrett vor allem das ökonomische Interesse Amerikas deutlich. „Wie kann Deutschland die Wirtschaft in Schwung bringen und damit auch die europäische Wirtschaft“, das sei in Bezug auf die Wiedervereinigung das wichtigste Anliegen vieler Amerikaner. Insgesamt warnte er die Deutschen jedoch vor einem allzu pessimistischen Selbstbild. „Es geht Deutschland besser, als es in Deutschland selbst wahrgenommen wird“, zitierte er deshalb die Zeitschrift The Economist.

Zwei Thesen, zwei Mythen und ein Ausblick standen im Zentrum des Einführungsreferats von Prof. Sigrid Meuschel (Institut für Politikwissenschaft). In den 1990er-Jahren sei die Annahme verbreitet gewesen, dass im Vergleich zu Polen in Ostdeutschland die Transformationsbedingungen zu einem geringeren Maß an sozio-politischer Integration führen würden. In Polen und Ostdeutschland herrsche inzwischen jedoch „eine ähnliche Mischung aus Zufriedenheit und Verdruss“, so die Politikwissenschaftlerin. Des Weiteren vertrat sie die These, dass es Ostdeutschland im europäischen Vergleich zwar gut gehe, etwa im Bezug auf die sozialen Sicherungssysteme und die geschaffenen Institutionen, die Identifikation mit diesen Errungenschaften allerdings vergleichsweise gering sei. Dies habe zu einem akuten „Repräsentationsdefizit“ geführt. Erschwerend kam hinzu, dass es dem wiedervereinigten Deutschland nicht gelungen ist, an die wichtigsten Gründungsmythen der westdeutsche Gesellschaft anzuschließen: dem Mythos Wirtschaftswunder und dem Mythos Verfassungspatriotismus. „Der Prozess der deutschen Einheit tut sich schwer in einer Phase, in der sich der Staat in neoliberaler Manier selbst abwickelt“, beklagte Sigrid Meuschel die Tendenz in den vergangenen Jahren. Ihr Fazit: Die „Entpolitisierung der Gesellschaft zugunsten ihrer Monetarisierung“ müsse aufgehalten und eine europäische Sozialpolitik entwickelt werden. Ein möglicher Ausweg böte für Sigrid Meuschel ein „steuerfinanziertes Grundeinkommen“, das auf europäischer Ebene festgelegt werden müsste.

Reformen der sozialen Sicherungssysteme und eine konsequente Wachstumspolitik sind für den Historiker Prof. Günther Heydemann die Schlüssel zum späten Erfolg der Wiedervereinigung. Zunächst hielt er fest, dass für ihn die Deutsche Einheit der positivste Umbruch in einer Zeit der Umbrüche darstellt, um anschließend den Transformationsprozess näher zu analysieren. Die schwierigen Umwälzungen von der Diktatur zur Demokratie seien in eine Zeit der doppelten Krise gefallen: die BRD kämpfte mit einer latenten (Arbeitsmarkt-) Krise und in der DDR herrschte „verdeckte Arbeitslosigkeit“. Die umfassenden volks- und betriebswirtschaftlichen Umstrukturierungen seien durch Fehler bei den Privatisierungen und durch eine Politik der raschen Lohnangleichung erschwert worden. Am Ende stellte Günther Heydemann einen Zusammenhang zwischen der sozio-ökonomischen Lage in den Neuen Ländern und der Demokratieakzeptanz her: Ursache für die schlechte subjektive Bewertung der eigenen Lage in Ostdeutschland sei, dass sich die erwartete und versprochene rasche Angleichung der Lebensverhältnisse als Illusion herausstellte.

In der Diskussion setzte sich vor allem Sigrid Meuschel für eine Debatte ein, in der politische Argumente mehr zählen. „Das ist mir viel zu ökonomisch hier“, kritisierte sie nicht nur die Beiträge der Referenten auf dem Podium, sondern auch das Auditorium, das überwiegend aus Studierenden bestand. Doch Günther Heydemann hielt ihr unbeirrt ein Zitat von Ludwig Erhard entgegen: „Die Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne die Wirtschaft ist alles nichts.“ Crister Garrett beschritt den Mittelweg, und versuchte die seiner Meinung nach typisch deutsche „entweder-oder-Diskussion“ zu entschärfen: Politik und Wirtschaft müssten sich nicht ausschließen. Für einen Konsens auf dem Podium blieb keine Zeit, die Albertina schloss wie gewohnt um 21 Uhr.*
Isolde Fugunt ist stellvertretende Vorstandsvorsitzende von powiplus

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