Machtkampf in Leipzig?

Angesichts der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl am 5. Februar 2006 lohnt es sich, die Qualität der politischen Willensbildung in Leipzig zu diskutieren und die Frage zu stellen, wie es um die Qualität der politischen Willensbildung und um die politische Selbstwahrnehmung der Bürger bestellt ist. Schließlich geht es beim Amt des Oberbürgermeister um die politische Schlüsselposition schlechthin, da der OBM Chef der Verwaltung und zugleich Vorsitzender der Ratsversammlung ist. Daher wird es spannend zu beobachten, inwiefern bspw. Informationsvorsprünge oder Kompetenzbehauptungen zum Einsatz kommen, um kritische Themen auszublenden und Stimmen zu gewinnen. Inwiefern dabei jedoch von OBM-Kandidaten tatsächlich um Macht gekämpft werden muss, ist angesichts der derzeitigen politischen Kultur Leipzigs fraglich. Der vorliegende Artikel* entstand im Frühjahr 2005 und betrachtet das Verhältnis von Bürger, Politik und Verwaltung in Leipzig am Beispiel des Stadtumbaus.
Wo stecken bloß die gewählten Bürgervertreter?

Am 23. April 2005 stellte Wolfram Günther, Sprecher des Stadtforums für behutsamen Stadtumbau [1], zwei Forderungen an den damaligen Wahlbeamten und Beigeordneten des Stadtrats für Stadtentwicklung und Bau Dr. Engelbert Lütke Daldrup. Erstens: Die Stadtverwaltung solle die Bürger in Zukunft früher in städtische Planungsverfahren einbeziehen. Zweitens: die Leipziger sollten ab sofort rechtzeitig informiert werden, welche Gebäude im Rahmen der Stadtbauplanung zum Abriss vorgesehen sind. Diese Begegnung zwischen Bürgerinitiativen und Stadtverwaltung stellt einen der damaligen Höhepunkte des Leipziger Protestgeschehens im Bereich des Stadtumbaus dar, die beiden Forderungen markieren das Kernproblem. Warum aber sind Vertreter der Verwaltung die Ansprechpartner der Bürger? Und wo waren zu diesem Zeitpunkt die Stadtpolitiker der Parteiverbände und Stadtratsfraktionen? Existiert in Leipzig überhaupt eine Ebene politischer Meinungsbildung, die die Verwaltung steuert und kontrolliert? Und welche Rolle spielt diese Ebene? Antworten finden sich bei einer Reihe von Fallbeispielen.

Einige Beispiele aus dem Stadtumbau

Mitte der 90er Jahre sorgte das Schicksal des Henriette-Goldschmidt-Hauses für Furore. Der Bebauungsplan von 1997 konstatierte erheblichen Widerstand der Bürger zu dem Vorhaben, das Haus abzureißen und den hierdurch gewonnenen Raum für die Verbreiterung der Friedrich-Ebert-Straße zu nutzen. Trotz dieses Befunds engagierte sich die Stadt auch zwei Jahre später noch für einen Abriss des Baudenkmals und setzte sich auch gegen den Einwand des Denkmalamtes mit dem Argument durch, dass das Verkehrsinteresse im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft für die Allgemeinheit wichtiger sei [2] – das Goldschmidt-Haus wurde 2000 abgebrochen. Im November 2004 entfachte sich die Debatte um das Goldschmidt-Haus erneut. Denn im Nachhinein war klar geworden, dass der Abbruch des Hauses nicht notwendig gewesen wäre. Das Stadtentwicklungs- und Baudezernat ging darauf nicht ein und lobte den Ausbau der Friedrich-Ebert-Straße als Errungenschaft, finanziell nur möglich dank der Olympiabewerbung. [3] Als Anstoß dieser neuerlichen Diskussion kann der Abbruch des Hauses Karl-Heine-Straße 30 gesehen werden, welches einen Monat zuvor, im Oktober 2004, abgerissen worden war. Auch dieser Abbruch war trotz der Ablehnung durch den Denkmalschutz geschehen. Die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB), Eigentümerin des Hauses und einhundertprozentige Tochter der Stadt, hatte das Gebäude mit Rückendeckung des zuständigen Amtes abgerissen. [4] Bürgerproteste konnten dies nicht verhindern, da über den bevorstehenden Abriss erst gar nicht informiert worden war. Zweifelsohne aber trug der Vorgang zu einer weiteren Sensibilisierung der Bürgerschaft bei. »Das darf nicht noch einmal passieren«, warnten engagierte Bürger in der Leipziger Volkszeitung mit Blick auf die bereits damals gefährdete Kleine Funkenburg. [5] Der Ende Mai 2005 vollzogene Abriss dieses Baudenkmals in der Jahnallee ist das Fanal der bisherigen Entwicklung und hat die Diskussion potenziert. Das spätklassizistische Gebäude wurde zum Streitgegenstand zwischen Stadtrat und Stadtplanern auf der einen, Denkmalschützern und Bürgervereinen auf der anderen Seite. Während die Stadt mit zu hohen Kosten und verkehrstechnischen Problemen bei Erhalt des Hauses argumentierte, legten die Abrissgegner alternative Nutzungs- und Baukonzepte vor. Nachdem auch ein Eilantrag gegen den Abbruch am Bundesverwaltungsgericht gescheitert war, organisierte das Stadtforum ein Kolloquium zum Stadtumbau, um Bürger, Planer und Politiker für das Problem des bevorstehenden Abrisses weiterer Baudenkmäler zu sensibilisieren. [6]

Die Beispiele belegen, dass politische Kommunikatoren nicht zur Stelle waren, um den öffentlich bekundeten Bürgerwillen gegenüber der Verwaltung zu vertreten. Im Gegenteil wurden Stadtrat und Verwaltung seitens der Initiativen als Einheit empfunden, sodass planerische und technokratische Argumente über offenkundigen Bürgerwillen triumphieren konnten. Wie aber kann das sein, wenn es doch das Privileg einer souveränen Einwohnerschaft ist, die eigene Verwaltung zu steuern und zu kontrollieren? Drei Probleme lassen sich erkennen: Die Nichtöffentlichkeit der städtischen Verwaltung, die Qualität der politischen Willensbildung und die Selbstwahrnehmung der Einwohner als Bürger.

Die Verwaltung entmachtet den Bürger als politischen Konkurrenten – durch Nichtöffentlichkeit

Vertreter der verschiedenen Bürgerinitiativen thematisieren zuerst das Problem der Nichtöffentlichkeit. Auch wenn die Stadtverwaltung theoretisch nur das Organ des Vollzugs politischer Beschlüsse der Bürgerschaft ist, so ergibt sich aus ihrem Informations- und Wissensvorsprung de facto eine wesentlich aktivere Rolle. Zwar arbeitet die Verwaltung durch Beschluss oder auf Antrag der Ratsversammlung und Stadtratsfraktionen. Beschlüsse oder Anträge resultieren aber nicht selten aus Vorschlägen der Verwaltung selbst – insbesondere dann, wenn einzelne Personen oder Personengruppen aus der Verwaltung in wichtigen Sachfragen als Vorentscheider agieren. [7] Der Bürger wird als politischer Konkurrent entmachtet, indem er von den für politische Teilhabe notwendigen Informationen abgeschnitten wird. Weil die Verwaltung durch ihre Informationsmacht zum Instrument der Beherrschung der Einwohner wird [8], ist der Bürger gefordert, zur Stadtverwaltung in politische Konkurrenz zu treten und sein Mitspracherecht kontinuierlich und systematisch auszubauen. Das heißt vor allem: Er muss beginnen, die Selbststeuerungsprozesse der Verwaltung kontinuierlich zu kontrollieren.


Skizze städtischer Verwaltungsarbeit und politischer Entscheidungsfindung

Die Aufgaben, die die städtische Verwaltung zu bewältigen hat, ergeben sich in vielen Fällen aus gesetzlichen Vorschriften übergeordneter Verwaltungsebenen, aus Ideen zur Nutzung erreichbarer Fördermittel oder anderen Verwaltungsprozessen. Ist die politische Ebene in diese Selbstfindungsprozesse der Verwaltung nicht kontinuierlich eingeweiht, können Vorlagen der Verwaltung unbemerkt in die Entscheidungsprozesse lanciert und dann ohne viel Gegenwind in Ausschüssen und Ratsversammlungen zum Beschluss gebracht werden, sodass die Verwaltung die Oberhand behält. Hierbei spielt es auch eine Rolle, dass sich die Ratsversammlung in ihren Beschlüssen normalerweise an die Entscheidungsempfehlung des jeweiligen Fachausschusses hält. In diesen – teils nichtöffentlichen – Ausschüssen können jeweils wegweisende Vorentscheidungen getroffen werden, wobei hier der Einfluss der Verwaltung und die personelle Zusammensetzung eine wesentliche Rolle spielen. Es stellt sich also die Frage der Qualität der politischen Willensbildung.

Die Qualität der politischen Willensbildung steht und fällt mit dem politischen Engagement der Bürgerschaft

Da die Proteste der Bürgerinitiativen zumeist wirkungslos bleiben, richtet sich das ganze intellektuelle Potential all derer, die Politik analysieren, auf die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen durch die Verwaltung.

Da sollen Abbruchgenehmigungen im Eilverfahren und sogar illegal erteilt worden sein. [9] Da sollen Bezirksbeiräte nicht rechtzeitig angehört, Fristen auf die kürzestmöglichen Zeiträume reduziert worden sein, um Einsprüche zu vermeiden. Da wird in einem Antrag einer Stadtratsfraktion offen darüber nachgedacht, Vereinen die finanzielle Zuwendung der Stadt zu kürzen, um zu verhindern, dass diese gegen die Stadtverwaltung klagen können. [10] Diese Vorgänge sind angesichts der Tatsache, dass die Verwaltung zum Teil Jahre zur Vorbereitung hatte, kaum mehr als Nachhutscharmützel, denn die Entscheidungen sind längst gefällt.

Will man politisch erfolgreich intervenieren, kommt es eigentlich auf die Einflussnahme in der Phase legislativer Entscheidung an. Wenn die Verwaltung ihre Vorlagen ungehindert durch die beschlussfassenden Gremien bringen kann, dann vor allem deshalb, weil die politische Ebene schwach ist. Weil Stadtratsmandate meist nur im Nebenberuf ausgeübt werden, haben die einzelnen Abgeordneten nur wenig Zeit zur Einarbeitung in die zur Abstimmung stehenden Sachprobleme. Liegen die Probleme dann nicht gerade vor der eigenen Haustür des Abgeordneten, orientiert er sich gern an der Entscheidungsempfehlung des zuständigen Fachausschusses. Hinzu kommt der Fraktionszwang. Sollen aber die beiden Forderungen nach Beteiligung und umfassender Information der Bürger eingelöst werden, muss der Machtkampf innerhalb des Rathauses erfolgreicher geführt werden. Das aber heißt, Abgeordnete müssen effizient informiert sein und müssen spürbar in der Bürgerschaft Rückhalt finden, um wider die Fraktionszwänge Konflikte offen debattieren zu können. Es stellt sich nun heraus, dass Stadtratsabgeordnete, Parteipolitiker und Bürger gleichermaßen das Problem mangelnder Information über Aufgaben, Planungen oder Verfahren innerhalb der Verwaltung haben. Daher handelt es sich bei den beiden eingangs erwähnten Forderungen des Stadtforums nicht um eine Bitte von Bürgern an die Verwaltung, sondern um eine programmatische Herausforderung für die städtischen Parteien, deren Einlösung die Bürger politisch erarbeiten müssen. Das lenkt den Blick auf das personelle Problem der politischen Willensbildung, das heißt auf die personelle Ausstattung der städtischen Parteiverbände und hier insbesondere auf die Arbeitsgruppen, die den Stadträten zuarbeiten, deren Leistungsfähigkeit stärken und – wenn notwendig – auch ihre Entmachtung einleiten und durchsetzen. Es stellt sich also die Frage nach dem Verhältnis von Bürger und Stadtratsmitglied. Denn die Ausdruckskraft, Qualität und Dynamik der sachbezogenen Programme hängt maßgeblich von der innerparteilichen Programmentwicklung durch die Bürger ab. Je mehr Menschen diese Arbeit schultern, desto langfristiger, stabiler und konfliktfähiger sind politische Forderungen angelegt, die den technokratischen Positionen der Verwaltung entgegengehalten werden können.

Den Stadträten aber pauschal fehlende Sachkenntnis oder mangelnden Einsatz zu unterstellen, wäre unangebracht. Vielmehr muss man die Stadträte fragen, warum sie nicht auf parteiinterne Arbeitsgruppen oder aber direkt auf die Zuarbeit durch engagierte Bürgervereine zurückgreifen. Zu klären bleibt, warum Stadträte vorhandenes Wissen nicht nachfragen (können) und ob sich dies mit dem Machtkalkül seitens der Parteien oder mit den Vorbehalten seitens der Bürger gegenüber Parteiarbeit erklären lässt. Hieran schließt sich notwendig die Frage der Selbstwahrnehmung der Einwohner als Bürger an.

Die Gefahr der Selbstentmachtung der Bürger durch den Glauben an die Kompetenz anderer

Die machtpolitische Überlegenheit der Verwaltung beruht auf dem Informationsvorsprung, den sie dank ihrer leistungsfähigen Bürokratie erwirbt. Aktive inhaltliche Arbeit innerhalb von Bürgerinitiativen oder Parteien stellt daher die Ausbildung einer politischen »Gegenbürokratie« zur Stadtverwaltung dar, die unter anderem die laufenden Ereignisse und Verfahren dokumentiert, die Selbststeuerungsprozesse der städtischen Verwaltung kontrolliert, den politischen Prozess beobachtet, Möglichkeiten politischer Intervention rechtzeitig identifiziert und das politische Handeln der Bürger organisiert und koordiniert. Nur wenn die Bürger über solch eine leistungsfähige „Gegenbürokratie“ zur Stadtbürokratie verfügen, sind sie in der Lage, früh genug durch politische Initiative Entwicklungen einzuleiten oder sie notfalls durch politische Interventionen im Stadtrat oder durch öffentlich Proteste zu stoppen. Daher ist es zum einen problematisch, wenn Bürger den Parteien fernbleiben. „Parteilosigkeit“ bedeutet nämlich, sowohl Parteien als Ort einer solchen Gegenbürokratie kampflos an politische Cliquen zu verlieren, als auch als Chance zur Kontrolle der Verwaltung preiszugeben. Und ebenso problematisch ist es dann zum anderen, wenn in der Leipziger Presse kritische und kontroverse Diskussionen stadtpolitischer Sach- und Fachthemen Seltenheitswert haben, sodass die gemeinhin „parteilosen“ Bürger auch noch ahnungslos sind.

Voraussetzung zum Aufbau und zur Pflege einer bürgerlichen „Gegenbürokratie“ sind für Demokratie adäquate Wertorientierungen und Kompetenzen, wie die Bereitschaft zur Mitarbeit, zur persönlichen Auseinandersetzung und zur öffentlichen Austragung von Konflikten. Die Kenntnis der politischen Prozesse steht bei alldem im Zentrum. Denn »Demokratie heißt […] in einem oft langwierigen Prozess nach einer Lösung zu suchen«, so Wolfgang Tiefensee. [11] Das haben die Bürgerinitiativen mit dem Abriss der Funkenburg verstanden und sind bereits dabei, den Vorgang als Lehrstück für zukünftige Szenarien aufzuarbeiten. Dennoch ist immer noch Konfliktvermeidung beobachtbar – wenn etwa öffentliche Veranstaltungen durch Fernbleiben dem politischen Widersacher überlassen bleiben oder allzu konsensorientierte Gesprächsführung zur Vermeidung brisanter Themen führt. In diesem Zusammenhang wird innerhalb der Bürgerinitiativen von Zeit zu Zeit mit Bedauern festgestellt, dass der Nichtöffentlichkeit der Verwaltung eine Einwohnerschaft gegenübersteht, die ihre Eigenschaft, Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt zu sein, viel zu selten als politische Rechtsstellung begreift, die es Ihnen erlaubt, über die Gestaltung der Stadt und über ihr Personal entscheiden zu können. Dies steht im fundamentalen Gegensatz zur viel besungenen Protestkultur Leipzigs.

Es lässt sich noch eine andere Ursache für die allgemeine Zurückhaltung der Bürger in politischen Dingen vermuten: Es ist immerhin denkbar, dass die Bevölkerung stillhält, weil sie mit den offensichtlichen Leistungen der Stadtverwaltung zufrieden ist, während ihnen die weniger offensichtlichen Defizite und Probleme der Arbeit der Stadtverwaltung verborgen bleiben. In den Bereich des Stadtbaus lässt sich diese Argumentation durchaus übertragen. So tritt das Dezernat für Stadtentwicklung und Bau auf Podien und in der Presse als kompetenter Macher auf, während seine Defizite und Probleme nicht bekannt werden.

Hier offenbart sich unter Umständen ein grundlegendes Problem der politischen Selbstwahrnehmung der Bürgerschaft. Indem die Richtlinienkompetenz dem Sachkompetenten zugesprochen wird, geben die so denkenden Bürger ihr Recht aus der Hand, Ziele zu setzen, weil sie sich in den einzelnen Sachfragen „nicht kompetent“ fühlen. Der allkompetenten Verwaltung ist es dann ein Leichtes, auch die Richtlinienkompetenz für sich zu beanspruchen und in Vertretung der Bürger Ziele zu setzen, d. h. politische Entscheidung zur Verwaltungsangelegenheit zu machen.
So wurde den Bürgerinitiativen sowie den Denkmalschützern bei der Vorlage eigener Konzepte und Gutachten mehrfach die Sachkompetenz abgesprochen. Auch das jüngste Verlangen der Bürgerinitiativen, frühzeitig in Planungen einbezogen zu werden, kann der Verwaltung dazu dienen, die Bürgerinitiativen politisch zu schwächen.
Es bietet sich der Verwaltung geradezu an, engagierte Bürger mit detailreichen Aufgaben fachlich und zeitlich zu überfordern, um im Nachhinein zu behaupten, man habe ja das Angebot zur Teilhabe unterbreitet, sei jedoch vom konkreten Rücklauf enttäuscht worden. Diese Argumentationsfigur funktioniert nur, wenn die Bürger nicht zwischen ihrem Recht auf politische Richtlinienkompetenz, d. h. ihrem Recht auf politische Zielsetzung, und der der Verwaltung abzuverlangenden Sachkompetenz unterscheiden können. Unter Umständen ist dies Ausdruck eines noch nicht überwundenen Glaubens an die Autorität des Spezialistentums der Moderne und muss erst noch durch die bewusste Bejahung der Pluralität der Stimmen überwunden werden.

Ist das Ende der Gutgläubigkeit der Bürger gegenüber der Verwaltung gekommen, so ist das ein hoffnungsfrohes Zeichen für die Belebung der städtischen Politik. Die Bürgerschaft zieht zurzeit ihre Lehren aus den Erfahrungen der letzten Jahre. Aber auch wenn die Bürgerinitiativen ihre Arbeit systematisch verbessern und personell erstarken sollten, so ist der Stadtverwaltung auch in Zukunft nur auf der politischen Ebene beizukommen. Daher wird es mittelfristig zur programmatischen und personellen Penetration der städtischen Parteiverbände keine Alternative geben, wollen die Bürger in Zukunft über Planungen und Verfahren informiert sein und über die Entwicklung ihrer Stadt mitentscheiden. Allerdings müssten die Bürger hierzu ihre allgemeine Vorstellung revidieren, was und wozu eine Partei ist. Auch die Etablierung einer kritischen Presse, die ökonomisch nicht als Profitcenter eines Konzerns, sondern als klassische Parteizeitung funktioniert – wie es die LVZ wahrscheinlich zu Zeiten ihrer Gründung tat – wäre für die Gesundung der städtischen Demokratie sicherlich von Vorteil.


* Der Artikel erschien zuerst in etwas anderer Form im zweiten Heft zur Initiative „Heimat Moderne. Experimentale 1. Leipzig 2005″ unter dem Titel „Aus den Leipziger Abrissprotesten Lehren ziehen“, S.75ff. Heimat Moderne ist eine gemeinsame Initiative von: Büro für urbane Projekte, Forum Zeitgenössischer Kunst, General Panel und arum 4, die sich zu Experimentale e.V. zusammengeschlossen haben.


[1] Das Stadtforum für behutsamen Stadtumbau ist ein Zusammenschluss von über einem Dutzend Bürgerinitiativen.
[2] Annette Jensen, Abriss? Eine Schande. Geschichtsbewusste Frauen kämpfen um das berühmte Henriette-Goldschmidt-Haus. In: Die Zeit 33, 12.08.1999
[3] Siehe http://www.henriette-goldschmidt-haus.de/lvz161105.htm, 29.05.2005
[4] Andreas Tappert, Prachtbau illegal abgerissen. In: Leipziger Volkszeitung 17.10.2004
[5] Andreas Tappert, Neue Ebertstraße in der Kritik. In: Leipziger Volkszeitung 15.11.2004
[6] Siehe http://www.stadtbauforum-leipzig.de, 31.05.2005
[7] Dieses Problem ist eines der zentralen Motive in Webers Klassiker über Politik als Beruf. Siehe Max Weber, Politik als Beruf. [1926] Stuttgart 1999. Vgl. Sebastian Noll, Das neue Steuerungsmodell und die Kommunalpolitik – Kritik eines Reformansatzes. Diplomarbeit an der Universität Leipzig. Leipzig 2002, S. 15. Siehe auch Wolfgang Holler/Karl-Heinz Nassmacher, Rat und Verwaltung im Prozeß kommunalpolitischer Willensbildung. In: Rainer Frey (Hg.), Kommunale Demokratie. Beiträge für die Praxis der kommunalen Selbstverwaltung. Bonn/Bad Godesberg 1976, S. 141–181
[8] Siehe Klaus Türk, Organisation als Risiko. In: Ekkehard Lippert u. a. (Hgg.), Sicherheit in der unsicheren Gesellschaft. Opladen 1997
[9] Andreas Tappert, Prachtbau illegal abgerissen. In: Leipziger Volkszeitung 17.10.2004; Andreas Tappert, Plagwitzer ringen mit der LWB. In: Leipziger Volkszeitung 30.11.2004
[10] Antrag Nr. IV/A vom 16.03.2005 zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung am 23.03.2005, eingereicht von der CDU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Leipzig.
[11] Wolfang Tiefensee in einem Interview zur Oberbürgermeisterwahl im April 2005 auf eine Frage zur Kleinen Funkenburg. In: Von City-Tunnel bis Bildermuseum – die Fragen der Leser. LVZ-Online vom 03.04.2005 http://www.lvz-online.de/special/10211.html, 29.05.2005

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