Parteien – der unverstandene Standard demokratischer Bürgerbeteiligung?

Wenn man mit einem Oberbürgermeister und einem Parteienforscher die geringe Wahlbeteiligung bei den OBM-Wahlen diskutiert, kommt man als Politikwissenschaftler aus dem Staunen nicht heraus. Da werden die Notwendigkeit von Wahlbeteiligung, geringe Wahlbeteiligung als Legitimitätsproblem und bloß direktdemokratische Elemente als Möglichkeit, Beteiligung zu steigern, diskutiert. Doch obwohl ein Parteienforscher anwesend ist und ein Oberbürgermeister die Schwäche der städtischen Parteien eingesteht, will niemand eine Verbindung zwischen Parteiarbeit und Wahlbeteiligung herstellen. Ist der Wunsch nach direktdemokratischer Bürgerbeteiligung vielleicht nichts weiter als ein Zeichen dafür, dass Parteien weder vom Bürger noch vom Bürgermeister als kultureller Standard demokratischer Beteiligung verstanden werden?
Gerade mal 30 Diskutanten hatten sich am 27.3.2006 in der Schaubühne um den Parteien- und Wahlforscher Prof. Dr. Oskar Niedermayer und den neuen Oberbürgermeister Burkhard Jung versammelt, um im Rahmen des 8. Salons der Schaubühne die Demokratie und demokratische Kultur Leipzigs zu diskutieren.

Gemeinwesen und Legitimität seiner Regierung

31,6% Wahlbeteiligung stellen Jung nicht zufrieden, denn er sieht eine hohe Wahlbeteiligung als eine wichtige Grundlage für die Bildung eines besseren Gemeinwesens. Ob eine geringe Wahlbeteiligung allerdings Legitimität in Frage stelle, hinge davon ab, was man sich unter Demokratie vorstelle, so der Parteien- und Wahlforscher Niedermayer.
Wahlfreiheit bedeute, sich einer Wahl auch enthalten zu dürfen, so Niedermayer weiter. Dies würde auf Dauer nur dann problematisch, wenn Menschen aufhörten, politisch handeln zu wollen und mobilisierbar zu sein. Wenn man wie in unserem Rechtsstaat aber die Freiheit hat, sich an der Politik unter anderem durch die Wahl zu beteiligen, dann sei fraglich, ob Enthaltung ein Zeichen für Misstrauen gegenüber der politischen Elite oder einfach nur ein Zeichen für Vertrauen in die politisch aktiven Mitbürger sei. Niedermayer relativierte zudem die geringe Wahlbeteiligung. Man müsse unterscheiden, mit was für Nichtwählern man es zu tun habe, wobei zwischen technischen Nichtwählern, den politikfernen und mangels sozialer Einbindung politisch schwer Mobilisierbaren, einer elitären Minderheit der politisch interessierten Nichtwähler und der zunehmend größer werdenden Gruppe der gesellschaftlich ausgegrenzten „Modernisierungsverlierer“, die sich nichts mehr von Gesellschaft, Politik und Wahl versprächen, zu unterscheiden sei. Das eigentliche Problem sieht Niedermayer in der letztgenannten Gruppe. Niedermayer betonte zudem, dass die landläufige Vorstellung von der „Politikverdrossenheit“ als einem Desinteresse an Politik irreführend sei. Eher handle es sich gerade bei der Jugend um eine Organisationsverdrossenheit. Das generelle politische Interesse sei jedoch intakt. Zur Situation in Leipzig konnte er aber keine genaueren Angaben machen.

Jung: stärker das inhaltliche Gespräch mit den Bürgern suchen

Jung bekannte sich ausdrücklich zur repräsentativen Demokratie, zu der er keine Alternative sieht. Tatsächlich seien die landeskommunalgesetzlich festgelegten Spielregeln des Stadtrates nicht immer volksnah. Klare Spielregeln böten jedoch klare Entscheidungsmöglichkeiten. Repräsentative Demokratie schütze zudem vor der Gefahr, durch radikale oder populistische Kräfte ausgenutzt werden zu können, wie das bei direktdemokratischer Beteiligung leicht der Fall sein könnte. Die Gründe für das Fernbleiben von der Wahl sah Jung aber nicht in der Frage nach der Form von Bürgerbeteiligung. Nichtwahl sei ihm vor allem mit bundespolitischen oder gar mit Themen der Globalisierung begründet worden. Die kommunalpolitische Notwendigkeit, Entscheidungen fällen zu müssen und die Gestaltbarkeit der den Entscheidungsalternativen zugrundeliegenden politischen Rahmenbedingungen seien jedoch zweierlei. Das Gespräch mit bekennenden Nichtwählern habe ihm gezeigt, dass das Gespräch mit den Bürgern in Zukunft stärker inhaltlich über die kommunalpolitische Qualität von Themen gesucht werden müsste.

Paradox der schwachen Parteien in einer Stadt engagierter Bürger

Das Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie und zur Notwendigkeit, kommunalpolitisch die inhaltliche Auseinandersetzung stärker in den Vordergrund rücken zu müssen, warf dann die Frage nach der Arbeit der städtischen Parteiverbände auf. Benedict Rehbein wies darauf hin, dass die gewählten Vertreter nur unzureichend das eigentliche politische Leben der Stadt reflektierten. Parteien träten immer nur zur Wahl in Erscheinung, seien ansonsten aber im kommunalpolitischen Leben der Leipziger im Vergleich mit den Bürgervereinen und Initiativen kaum präsent. Die Mitglieder von Bürgervereinen erschienen als die eigentlich engagierten Bürger, aber zur Wahl stünden stets unbekannte Namen auf den Parteilisten. Das Argument der Schwäche der Parteien nahm Jung dankbar auf. So zähle die SPD in Leipzig nur 600 und in ganz Sachsen gerade mal 4000 Mitglieder, was in der Tat einen Mangel an Multiplikatoren darstelle. Zudem fand es Jung angesichts der Wahlbeteiligung für geradezu erstaunlich, dass diese Stadt in der Vergangenheit häufig Preise für Bürgerbeteiligung gewonnen habe. Diese scheine in der Tat in der Breite nur wenig Wirkung zu entwickeln.

Parteiarbeit, was ist das?

Man durfte sich im Verlauf des Abends also fragen, wie die große Gruppe der Politikfernen integriert und mobilisiert werden oder das inhaltliche Gespräch mit den Leipziger gesucht werden sollen, wenn die Parteien schwach und die in Bürgervereinen engagierten Bürger organisationsverdrossen sind. Selbst in einer stärker direktdemokratisch organisierten Stadt würde sich ja die Frage stellen, wer die klassischen Funktionen von Parteiarbeit übernehmen sollte. Aber trotzdem von Jung die repräsentative Demokratie, die Notwendigkeit vermehrt inhaltlicher Auseinandersetzung und die offenkundige Schwäche der städtischen Parteiverbände in den Vordergrund gerückt und die mangelnde Verbundenheit der Parteien mit den übrigen zivilgesellschaftlichen Gruppen von Rehbein thematisiert worden war, wollten die Anwesenden keinen Zusammenhang zwischen Parteiarbeit und Wahlbeteiligung erkennen. Selbst der anwesende Parteienforscher glänzte in diesem Punkt durch Passivität. Indes breiteten anwesende Alt-89er eine ganze Reihe musealer Vorstellungen aus, was „Parteien“ seien und warum sie da nie wieder mitmachen wollten, was der Sozialforscher als wiederholten Beweis seiner empirischen Forschung genüßlich schnurrend zur Kenntnis nahm, ohne dem Gesagten etwas konstruktives entgegen zu setzen.

Konsens: praktisch für Entscheider, unpraktisch für Beteiligung

An diesem Punkt des Abends wurde offenkundig, dass Bürgermeister, Parteienforscher und Publikum das Parteiliche zu vermeiden versuchten. So prallte die Kritik an einer all zu sehr auf Konsens hin orientierten politischen Elite an Jungs Argument ab, nur die parteiübergreifende Konsensorientierung und der rein sachliche Streit ließen ausreichende Spielräume, im Rathaus entscheidungsfähig zu bleiben und politisch auch die klugen Ideen von Minderheiten mitnehmen zu können, die für gewöhnlich im parteipolitischen Gezänk untergebuttert würden. Für die These, dass Polarisation und politischer Konflikt Vorausetzung für Interesse an konkurrierenden politischen Positionen und damit zugleich Voraussetzung für eine höhere (Wahl-)beteiligung sei, war zwischen Wünschen nach direktdemokratischer Beteiligung, dem Alt-89er-Wunsch nach sachorientierter Mitarbeit und deren wenig emanzipierten Vorstellungen von dem, was unter Partei und Parteiarbeit im Hinblick auf die Verbesserung der Qualität kommunaler Politik und kommunaler Wahlbeteiligung verstanden werden könnte, und dem Wunsch nach einem arbeitsfähigen Rathaus an diesem Abend kein Platz.

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