Powimag im Interview mit Günter Verheugen

Anlass war eine Aufzeichnung des „Europäischen Presseclubs/ frisch gepresst“ durch den MDR am 23. Mai 2004 im Studio von „Schloss Wackerbarth“ in Radebeul bei Dresden. Diskutiert wurde über die Erweiterung der Europäischen Union als auch über die Europawahl. Powimag hatte die Chance, sich mit Herrn Verheugen zwischen Aperitif und Lachs auf Blattspinat für ein paar Minuten zu unterhalten. Günter Verheugen ist Mitglied der Europäischen Kommission, betraut mit allen Erweiterungsfragen. Vorher hat er Politik studiert, als Journalist und SPD-Geschäftsführer gearbeitet. Er sollte also die Regeln des Geschäfts kennen.
Was Günther Verheugen über Politikstudenten denkt, und mit welcher Frage man ihn sprachlos macht…

Powimag im Interview mit Günter Verheugen!

Interview von Nadine Lindner


Herr Verheugen, sie haben selbst einmal Politikwissenschaften studiert und später lange Jahre in der Politik und Verwaltung als auch als Journalist gearbeitet.
Basierend auf diesen Erfahrungen, welche Schlüsselqualifikationen sollte jemand mitbringen, der Politik studiert hat? Was müssen wir können?

Es kommt drauf an, was sie später damit anfangen wollen. Ich erwarte bei einem Politikstudenten eigentlich nicht viel mehr als bei jedem anderen Studenten der Geisteswissenschaften auch, also Fähigkeit zum analytischen Denken, die Fähigkeit Zusammenhänge zu erkennen, die Fähigkeit, selbständig wissenschaftlich zu arbeiten und die Fähigkeit Thesen, zu formulieren und zu begründen.
Also im Grunde, Analysefähigkeit und Darstellungsfähigkeit. Aber das würde ich bei jedem Studenten einer anderen geisteswissenschaftlichen Disziplin nicht anders beschreiben. Wenn ich das differenzieren sollte, käme es für mich sehr darauf an, was jemand mit dem Studium anfangen will.
Wenn mir jemand sagen würde „Ich studiere Politikwissenschaft, weil ich Politiker werden will.“, dann würde ich sagen, lass es lieber sein.

Es geht um den Wertekanon der EU. Würden sie sagen, dass Europa ein christliches Europa ist? Stichwort: Aufnahme des Gottesbezugs in die Präambel, sind sie dafür oder dagegen?

Die Religion gehört nicht in den Wertekanon der Europäischen Union, überhaupt nicht. Weder die christliche Religion noch irgendeine andere. Sondern die Religion spielt im Wertekanon nur insofern eine Rolle als ein Grundrecht, das geschützt werden muss, deshalb muss in Europa Toleranz gelten. Die Religionen sind gleichberechtigt.
Die These vom christlichen Abendland ist ja eine Camouflage, wer vom christlichen Abendland spricht, meint ja das katholische Abendland, das sollte man nie vergessen. Und damit entstehen bestimmte Grenzen in Europa. Nämlich zum Beispiel die alte Grenze zwischen dem katholischen Europa und dem orthodoxen Europa. Aber genau diese Grenzen wollen wir überwinden. Um vom Islam überhaupt nicht zu reden, der natürlich auch seinen Platz in Europa hat.
Eine spezifische Religion ist damit nicht Teil des europäischen Wertekanons.
Es darf dabei aber nicht übersehen werden, dass die christliche Religion in Europa ganz besonders prägend war. Deshalb gehört das Christentum ganz selbstverständlich zur kulturellen Identität Europas, was verteidigt werden muss.
Mit dem Gottesbezug in der Verfassung habe ich überhaupt kein Problem, weil die Religionen, die in Europa eine Rolle spielen sowieso monotheistisch sind.
Das Christentum, das Judentum und der Islam sind monotheistische Religionen. Sie glauben alle an einen Gott. Und diesen zu nennen stellt für mich keine Ausgrenzung oder Diskriminierung dar, sondern ist ganz unproblematisch. Diejenigen, die nicht an Gott glauben, sollten soviel Toleranz aufbringen, dass sie sich nicht dagegen aussprechen.

Ist die Türkei ein europäisches Land? EU-Beitritt der Türkei ja oder nein?

Die erste Frage brauche ich nicht zu entscheiden, weil seit Jahrzehnten die Türkei Mitglied des Europarates ist. Das ist vor vielen Jahren schon entschieden worden und seit Jahrzehnten die Türkei assoziiertes Mitglied der europäischen Union ist. Mit einer klaren Beitrittsperspektive!
Eine abstrakte Diskussion, ob die Türkei ein europäisches Land ist, oder nicht, macht keinen Sinn, das ist schon längst anders entschieden. Die Türkei gehört zu europäischen Strukturen dazu.
Die Frage, ob sie Mitglied werden soll oder nicht, kann ich nicht beantworten, will ich auch nicht beantworten, weil ich die Neutralität und die Objektivität der Kommission nicht in Gefahr bringen will.
Beitrittsfragen sind immer in der Verantwortung der Mitgliedsländer.
Die Rolle der Kommission in diesem Fall ist die, dass die Kommission bis Ende des Jahres in einem Gutachten feststellen soll, ob die Türkei die politischen Voraussetzungen für den Beitritt erfüllt. Und wenn das der Fall ist, dann sollen unverzüglich Beitrittsverhandlungen beginnen.
Das heißt, die Mitgliedsländer haben bereits entschieden, dass die Türkei Mitglied werden soll, wenn sie die entsprechenden Bedingungen erfüllt.

Die nächste Frage ist eine Frage mit Regionalbezug. Sie sind hier in Sachsen. Einem Bundesland, das durch gemeinsame Grenzen mit Tschechien und Polen sehr stark von der EU-Osterweiterung betroffen ist. Es gibt viele Menschen hier, bei denen eher die Sorge, denn die Hoffnung überwiegt. Das ist auch die Sorge, um den eigenen Arbeitsplatz. Was können sie ihnen raten?

Ich verstehe diese Sorgen, aber sie sind nicht begründet. Es gibt keine Gefahr für Arbeitsplätze in Sachsen durch die Erweiterung, weil zunächst einmal die Probleme, die durch eine Einbeziehung von Tschechien und Polen entstehen können, keine Probleme der Erweiterung sind, sondern Probleme der deutsch-deutschen Grenzöffnung, die vor 15 Jahren stattgefunden hat.
Die europäische Erweiterung führt ja nur dazu, dass in Sachsen, Polen und Tschechien genau dieselben Regelen gelten.
Das heißt, die Wettbewerbsposition der sächsischen Wirtschaft verbessert sich gegenüber der tschechischen und der polnischen Wirtschaft.
Insgesamt wird das zu erwartende starke wirtschaftliche Wachstum in Polen und Tschechien ein großer Vorteil für die sächsische Wirtschaft sein. Diese beiden Volkswirtschaften werden einen großen Bedarf haben, die einheimische Nachfrage zu decken, sie werden deshalb sehr viele Exportleistungen in Anspruch nehmen. Und davon profitieren natürlich Regionen, die möglichst verbrauchernah sind.
Ich gehe davon aus, wie viele andere Fachleute auch, dass Sachsen aus dieser Erweiterung in jeder Hinsicht Nutzen ziehen wird.

Am 13. Juni ist Europawahl. Viele Menschen interessieren sich nicht für die Europawahl und werden wahrscheinlich auch nicht wählen gehen. Wie kann man die Menschen dazu bewegen, wieder oder endlich einmal wählen zu gehen?

Das müssen sie schon diejenigen fragen, die sich für das Europaparlament bewerben. Ich stehe ja nicht zur Wahl. Ich kann auch nicht fürs Europaparlament kandidieren. Da müssen sie mal die sächsischen Europaabgeordneten fragen. Ich kann als interessierter Zeitgenosse und Staatsbürger dazu nur zwei Dinge sagen.
Erstens: es gibt einen beträchtlichen Informationsmangel, auch in Sachsen offenbar, das viele Menschen nicht wissen, dass Europa mittlerweile viel wichtiger ist, als die nationale Regierung oder gar die sächsische Landesregierung. Das Europäische Parlament trifft viele wichtige Entscheidungen. Die Gesetzgebung ist soweit entwickelt, dass sie zu 80 % mit europäischem Einfluss zustande kommt. Das heißt, es ist ein einflussreiches Parlament, das wissen, aber viele Leute nicht.
Das zweite ist, es gibt speziell in Deutschland eine gewisse Tendenz, Europa runterzureden und Europa schlecht zu machen. Denn wenn etwas unangenehmes ist, dann neigen Politiker in Deutschland dazu, die Verantwortung dafür auf Europa zu schieben. Es ist leider sehr selten, dass noch ein deutscher Politiker sagt, dass die europäische Einigung für Deutschland der historische Glücksfall schlechthin ist. Und dass das Funktionieren der deutschen Wirtschaft abhängig ist, vom Funktionieren des europäischen Binnenmarktes. Es gibt kein Land in Europa, dass so stark auf das Funktionieren von Europa angewiesen ist, wie Deutschland, aber das wird sehr selten gesagt in diesem Land. Stattdessen begnügt sich die deutsche Politik so häufig damit, Europa darzustellen als ein bürokratisches Monster, mit dem Hang zur Überregulierung und bizarren Regelungen. Was alles würde ich sagen, ziemlicher Unsinn ist.

Was wollten sie werden, als sie klein waren? Was wollten sie werden, als sie Student waren?

Der erste Berufswunsch, an den ich mich erinnere, ist Maurer.
Ich wollte Maurer werden, weil mein Großvater Maurer war und ich hab ihm das Essen auf die Baustelle gebracht und das hat immer so lecker geduftet. Das wollte ich auch kriegen. Deshalb wollte ich Maurer werden.
Ich bin also im Baufach geblieben. Später wollte ich dann Architekt werden.
Die tatsächliche Berufswahl hat sich schon vor dem Abitur für mich ergeben und auch während des Studiums nicht mehr verändert: ich wollte Journalist werden und bin es auch geworden.

Haben sie politische Vorbilder?

Nein.

Mit welchem Lied würden sie gerne eine Haushaltsdebatte oder eine ähnlich langwierige Sitzung unterlegen?

Mit welchem Lied?? (Herr Verheugen sieht etwas entsetzt und ratlos aus)
Oh Gott, das ist jetzt aber eine eine eine sehr sehr schwierige Frage!
(Er denkt nach und fängt nach einer Weile an zu lachen.)
Aus der neunten Sinfonie von Beethoven, „Seid umschlungen, Millionen“.


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